Europäische Kommission und Umweltfragen
Neue EU- Klimastrategie (Brüssel/Berlin, 09.02.2005)
Die Europäische Kommission hat ihre Strategie zur Bekämpfung der Klimaveränderung überarbeitet. Dazu gehört auch ein Paket von Vorschlägen für künftige Verhandlungen der EU mit Partnern über Strategien nach 2012. Dann endet die erste Phase der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Vorschläge eröffnen Möglichkeiten, große Emissionsverursacher wie die Vereinigten Staaten sowie Schwellenländer einzubinden.
Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte dazu: „Beim Kampf gegen die Klimaänderung haben wir nicht die Möglichkeit der Wahl - er ist eine zwingende Notwendigkeit. Wir werden weiter mit gutem Beispiel vorangehen, aber wir werden auch unsere internationalen Partner weiter nachdrücklich drängen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Ich bin überzeugt, dass unsere Verpflichtung, den Temperaturanstieg weltweit auf 2 ºC zu begrenzen, noch immer eingehalten werden kann. Außerdem können nach unseren Prognosen die Volkswirtschaften die mit dieser Strategie verbundenen Kosten durchaus verkraften.“ Das Dokument der Kommission für die Staats- und Regierungschefs weist darauf hin, dass der Übergang zu einer klimaverträglich handelnden Gesellschaft der EU wirtschaftliche Chancen bietet und ihre Lissabon-Agenda unterstützt.
Der Bericht enthält Empfehlungen für die Strategie der EU ab 2012. Dazu gehört eine breitere Beteiligung an der Reduzierung von Emissionen auf internationaler Ebene und die Einbeziehung weiterer Politikbereiche.
Weitere Informationen sowie die Empfehlungen der Kommission
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Netzwerk NATURA 2000
Ein grünes Gebietsnetz
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Weitere 197 Tierarten, 89 Pflanzenarten und 205 Lebensräume in der EU stehen künftig unter besonderem Schutz. Rund 7.000 Flächen hat die EU-Kommission nun in das Netzwerk geschützter Naturstandorte NATURA 2000 aufgenommen. Das Netzwerk wurde eingerichtet, um besonders wichtige Lebensräume und Arten wild lebender Tiere in Europa miteinander zu verbinden und zu schützen. Die neuen Standorte wurden in den Standortlisten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ausgewiesen. Die Listen umfassen eine große Anzahl gefährdeter Lebensräume sowie Pflanzen- und Tierarten, unter anderem Wolf, Otter und Wildlachs. Sie wurden auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten erstellt und mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur bewertet. Durch die Aufnahme dieser Listen wird NATURA 2000 zum größten zusammenhängenden Schutzgebietenetz der Welt. Tätigkeiten wie Land- und Forstwirtschaft, Straßenbau und weitere Besiedelung sind dort verboten oder nur unter strengen Auflagen möglich.
Deutschland liegt bei der Umsetzung der NATURA 2000-Anforderungen seit Jahren im Rückstand und ist EU-weit eines der Schlusslichter bei der Ausweisung schützenswerter Standorte. Wegen der Versäumnisse drohte Deutschland ein Zwangsgeld von täglich bis zu 750.000 m, das die EU-Kommission allerdings seit 2001 aufgrund allmählicher Nachbesserungen nicht weiter verfolgte. Nach derzeitigem Zeitplan werden die Bundesländer (mit Ausnahme von Niedersachsen) bis Januar 2005 der EU-Kommission ihre abschließende Meldung vorlegen. Naturschutz auch in neuen EU-Staaten Zur Vollendung von NATURA 2000 konzentriert sich die EU nun auf die großen Naturreservoirs in den neuen Mitgliedstaaten. Diese haben bereits mit der Gebietsausweisungen begonnen.
■ http://europa.eu.int/comm/environmen/nature/home.htm
Ein grünes Gebietsnetz
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Weitere 197 Tierarten, 89 Pflanzenarten und 205 Lebensräume in der EU stehen künftig unter besonderem Schutz. Rund 7.000 Flächen hat die EU-Kommission nun in das Netzwerk geschützter Naturstandorte NATURA 2000 aufgenommen. Das Netzwerk wurde eingerichtet, um besonders wichtige Lebensräume und Arten wild lebender Tiere in Europa miteinander zu verbinden und zu schützen. Die neuen Standorte wurden in den Standortlisten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ausgewiesen. Die Listen umfassen eine große Anzahl gefährdeter Lebensräume sowie Pflanzen- und Tierarten, unter anderem Wolf, Otter und Wildlachs. Sie wurden auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten erstellt und mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur bewertet. Durch die Aufnahme dieser Listen wird NATURA 2000 zum größten zusammenhängenden Schutzgebietenetz der Welt. Tätigkeiten wie Land- und Forstwirtschaft, Straßenbau und weitere Besiedelung sind dort verboten oder nur unter strengen Auflagen möglich.
Deutschland liegt bei der Umsetzung der NATURA 2000-Anforderungen seit Jahren im Rückstand und ist EU-weit eines der Schlusslichter bei der Ausweisung schützenswerter Standorte. Wegen der Versäumnisse drohte Deutschland ein Zwangsgeld von täglich bis zu 750.000 m, das die EU-Kommission allerdings seit 2001 aufgrund allmählicher Nachbesserungen nicht weiter verfolgte. Nach derzeitigem Zeitplan werden die Bundesländer (mit Ausnahme von Niedersachsen) bis Januar 2005 der EU-Kommission ihre abschließende Meldung vorlegen. Naturschutz auch in neuen EU-Staaten Zur Vollendung von NATURA 2000 konzentriert sich die EU nun auf die großen Naturreservoirs in den neuen Mitgliedstaaten. Diese haben bereits mit der Gebietsausweisungen begonnen.
■ http://europa.eu.int/comm/environmen/nature/home.htm
Strategiepapier der EU zu städtischer Umwelt
Stand: Oktober 2004 __________________________________________________________
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie die europäischen Städte bei der Verbesserung ihrer Umweltsituation und dabei, sie gesünder und lebenswerter zu machen, unterstützen will. Die Strategie wird den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden helfen, anspruchsvolle Umweltanforderungen, etwa im Bereich der Luftqualität, zu erfüllen. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, die negativen Auswirkungen der Städte auf die Umwelt zu vermindern, z. B. durch eine Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen. Sie wird diese Ziele durch die Entwicklung eines integrierten Rahmens für die Bewältigung der unterschiedlichen, komplexen Probleme, mit denen die städtische Umwelt konfrontiert ist, erreichen. Schlüsselfaktoren dieses Rahmens könnten die Entwicklung und die Umsetzung von städtischen Umweltmanagementplänen und von Plänen für den nachhaltigen städtischen Verkehr der 500 größten Städte der EU-25 (mit mehr als 100 000 Einwohnern) sein. Die Strategie wird nunmehr zusammen mit Vertretern der Interessengruppen weiter entwickelt werden.
„Da 80 % der EU-Bürger in Städten leben, ist die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten sehr wichtig", sagte das für die Umwelt zuständige Mitglied der Kommission, Frau Margot Wallström. „Umweltverschmutzung, Lärm, hohes Verkehrsaufkommen und viele andere Umweltprobleme sind dort konzentriert. Das Erreichen der Umweltvorgaben und ziele ist lebenswichtig, um aus Städten Orte zu machen, in denen gesund gelebt werden kann. Deshalb benötigen wir eine abgestimmte und in sich schlüssige Strategie. Ich freue mich darauf, sie mit den Mitgliedstaaten und den Städten zu erörtern, um sicherzustellen, dass wir sie dabei unterstützen können, einen echten Wandel herbeizuführen."
Weshalb eine Strategie für die städtische Umwelt?
In vielen Städten haben schlechte Luftqualität, Lärm, hohes Verkehrsaufkommen, Vernachlässigung der bebauten Umgebung, schlechtes Umweltmanagement und fehlende strategische Planung zu einer schlechteren Lebensqualität, Gesundheitsproblemen und sogar vorzeitigen Todesfällen geführt. Städte ihrerseits haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, da sie große Mengen an Treibhausgasen, Luftverschmutzung und Abfall produzieren und Ressourcen in erheblichem Umfang verbrauchen.
Eine Minderung dieser Umweltauswirkungen ist unerlässlich, doch werden die Probleme häufig getrennt angegangen. Mehr lässt sich durch eine Förderung eines integrierten Ansatzes erreichen, der die besonderen Erfordernisse städtischer Gebiete berücksichtigt.
Viele der Probleme, denen sich die europäischen Städte gegenüber sehen, sind Probleme, die sie teilen, etwa die Einhaltung anspruchsvoller europäischer Normen im Bereich der Luftqualität oder die Zersiedelung der Landschaft; auf europäischer Ebene gibt es eindeutig Möglichkeiten, die Umsetzung zweckmäßiger Lösungen zu entwickeln, gemeinsam anzugehen und zu erleichtern und gleichzeitig anzuerkennen, dass die einzelnen Städte unterschiedlich sind und Lösungen anwenden müssen, die für ihre jeweiligen lokalen Gegebenheiten am besten geeignet sind.
Der Ansatz, der in der Interimsmitteilung der Kommission zur städtischen Umwelt umrissen wird, sieht vor, dass auf europäischer Ebene eine solide Grundlage für diese abgestimmte Vorgehensweise und für eine systematischere Unterstützung der Städte bei ihren Bemühungen zur Verbesserung ihrer Umweltbedingungen bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer Rolle als Schlüsselakteure, die am nächsten an den Problemen dran sind, geschaffen wird.
Welche Vorstellungen hat die Kommission?
Im Mittelpunkt der Mitteilung stehen die nachhaltige Städtepolitik, der nachhaltige städtische Nahverkehr, das nachhaltige Bauen und die nachhaltige Stadtgestaltung. In diesen Bereichen sind die potenziellen Nutzeffekte für die Umwelt am größten und können in den meisten Städten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Mitteilung ist das Ergebnis ausgedehnter Konsultationen, die in den vergangenen zwei Jahren mit Städten, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, dem akademischen Bereich und den Mitgliedstaaten geführt wurden.
Für die Festlegung einer kohärenten und abgestimmten Umweltpolitik in den Städten wird als Ansatz vorgeschlagen, dass die größten Städte in der EU-25 (rund 500 Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern) einen städtischen Umweltmanagementplan und ein Umweltmanagementsystem zur Sicherstellung seiner Umsetzung entwickeln und realisieren. Auf ähnliche Weise müssen Städte zur Verringerung der Umweltauswirkungen des städtischen Verkehrs und als Beitrag zur Einhaltung der Zielvorgaben für die Luftqualität in den Städten einen Plan für den nachhaltigen städtischen Nahverkehr konzipieren und umsetzen. Integrierte Aktionspläne wie diese werden für die Umwelt in städtischen Gebieten viele Vorteile haben und auch die Auswirkungen der Städte auf die weitere Umgebung verringern. Welche Aktionen und Zielvorgaben gewählt werden, bleibt den lokalen Entscheidungsträgern überlassen, da sie die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, Strategien zur Verbesserung der städtischen Umgebung zu verabschieden, um die lokalen Behörden bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Pläne zu unterstützen. Dadurch würde ein in sich schlüssiger politischer Rahmen geschaffen und ein Beitrag zur Erfüllung von Verpflichtungen im Umweltbereich geleistet werden. Strategien dieser Art müssen mit einzelstaatlichen Plänen für die nachhaltige Entwicklung verknüpft werden. Nationale oder regionale Zentren für die städtische Umwelt würden vorbildliche Verfahren fördern und Städte unterstützen.
Im Rahmen des Ansatzes werden auch Empfehlungen, Leitlinien, Indikatoren, Daten, Standards, Bewertungsverfahren, Schulungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen eher technischer Art entwickelt, die den Städten bei ihrem Umweltmanagement unterstützen.
Nächste Schritte
2004 wird es ausgedehnte Konsultationen über diesen Ansatz geben, ebenso wie Diskussionen mit den EU-Organen, der EU-Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt und verschiedene Interessengruppen und ausführlichere Erörterungen in Arbeitsgruppen. Die abschließende thematische Strategie wird bis Mitte 2005 vorgelegt werden und die Konsultationen mit den Interessengruppen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen berücksichtigen.
Hintergrund
Im Sechsten Umweltaktionsprogramm, das von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament 2002 verabschiedet wurde, wird die Agenda der EU im Bereich der Umweltpolitik bis 2010 dargelegt. In ihm werden „thematische Strategien" als neues Mittel zur Bewältigung von Umweltprobleben aufgezeigt und wird zur Konzipierung von sieben solchen Strategien in den Bereichen städtische Umwelt, Meeresumwelt, Luft, Boden, Pestizide, natürliche Ressourcen und Abfall aufgefordert.
Thematische Strategien sind ganzheitlich ausgerichtet, d. h. sie gehen ein spezielles Umweltproblem als Ganzes an, unabhängig von der jeweiligen Quelle und dem jeweiligen Medium. Sie legen den Nachdruck auf einen soliden und wissensgestützten Ansatz, sind konkrete Beispiele des Integrationsprinzips und betonen den Mehrwert einer partizipativen Konzipierung von Politik. Sie werden in zwei Phasen entwickelt: Während der ersten Phase wird das Problem mit den Interessengruppen definiert, Informationen werden kompiliert und politische Optionen in einer ersten Mitteilung der Kommission vorgeschlagen. Während der zweiten Phase wird eine gut recherchierte, umsetzbare Strategie, die von den Interessengruppen unterstützt wird, vorgeschlagen.
http://europa.eu.int/comm/environment/index_de.htm
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